Die Kipokeule schägt wieder zu
Aktueller Artikel auf Heise: http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe
So wie ich den Artikel verstehe kann man sich im Extremfall schonmal auf die Hausdurchsuchung vorbereiten wenn man im Netz das rote Stoppschild zu sehen bekommt. Schön abstrus ist, wie die 2 zitierten Quellen in dem Artikel die Gesetzesvorlage komplett konträr interpretieren.
Von Jens kam grade noch der Link zu einem weiteren Artikel: http://www.heise.de/ct/Medienrechtsforum-Streit-um-Web-Sperren in dem sich scheinbar weitergreifende Maßnahmen die nicht nur auf das Blocken von Kinderpronographieseiten ausgelegt sind, andeuten.
BNW
besonders “schön” finde ich den Satz eines Herrn Sievers (Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium) “Ich gehe davon aus, dass das Fernmeldegeheimnis nur für die Kommunikation zwischen Menschen und nicht für die Kommunikation zwischen Maschinen gilt.” -> mit solchen Aussagen, sofern sie ernst genommen werden, kippt man sogar das Fernmeldegeheimnis für den Postweg!!!