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BasisPolitik

Für mich ist der rasante Erfolg der Petition gegen Internetzensur ein Beleg für das Wiederaufkeimen der Basispolitik – auch wenn es dieses Wort im Sprachschatz des deutschen Volkes offiziell bestimmt gar nicht gibt (siehe Duden). Während ich diesen Artikel schreibe erreicht die Online-Petition gerade die benötigte 50000er Marke – und das nach gerade mal  3 Tagen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

http://mitzeichner.appspot.com/

Ab hier wirds ausführlich – weiterlesen auf eigene Verantwortung (das gilt eigentlich sowieso für den ganzen Blog 😉 )

Zuersteinmal finde ich diese Entwickung ermutigend – sobald man etwas länger darüber nachdenkt ist es aber echt erschreckend das es überhaupt zu so einer Petition kommt. Ich weiß nicht ob all diese Bemühungen der Politker hinsichtlich der Einschränkung der Bürger vor allem in technischen Bereichen (die mich als Informatiker natürlich besonders interessieren) zum üblichen Säbelrasseln der Politiker vor den Wahlen gehören und mir nur dieses Mal besonders auffallen oder ob es tatsächlich rapide abwärts mit unserem demokratischen System geht . . . ? Warum beschließen Politiker immer häufiger Dinge, die meinem Empfinden nach jedem demokratischen Grundsatz widersprechen? Seit wann ist die Judikative legislatives Organ – scheinbar hab ich da was mit der Gewaltenteilung nicht verstanden oder warum schiebt die Politik die wirklich wichtigen  Entscheidungen dem Bundesgerichtshof zu? Frei nach dem Motto – erstmal beschließen – wenns falsch ist wird schon wer dagegen klagen und der Bundesgericht erklärt es (das Gesetz) dann schon für ungültig aka nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (siehe dazu http://www.heise.de/newsticker/Buergerrechtler-Verfassungsgericht-bei-Vorratsdatenspeicherung-gruendlicher-als-die-Politik–/meldung/137424 – unter den angeschriebenen Experten ist übrigens auch “unser” Professor Andreas Pfitzmann).

Ich habe prinzipiell erst einmal nichts gegen die Gewaltenverschränkung und im Speziellen gegen die Superlegislative, aber ich dachte immer das wären Speziallfälle – zur Zeit scheint dieses Prinzip aber der Regelfall zu sein. Ich kann auch mit meinen begrenzten Fähigkeiten die Haltung der Verfasser unseres Grundgesetzes verstehen – welche, die Bilder des 2ten Weltkrieges vor Augen, den Bürgern unseres Landes nicht vollständig vertraut  und deswegen die Macht der Partein zu stärken versucht haben. Vor diesem Hintegrund ist meiner Meinung nach Artikel 21 des Grundgesetzes zu verstehen. Die Judikative wird erst in Artikel 92 beschrieben . Effektiv bedeutet dies das in Deutschland die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterworfen sind wobei der Justizminister dabei aber in der Regel Politiker einer Regierungspartei ist. Vor alledem ist allerdings Artikel 20 verfasst in dem es heisst dass die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und die Rechtsprechung ausgeübt wird – also Gewaltenteilung herrscht. In eben diesem Artikel heisst es “ALLE Staatsgewalt geht vom Volke aus”. Dazu ein Zitat von Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 08.09.1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

Das Ganze lässt sich vielleicht aus meiner Sicht so zusammen fassen: Der Staat, der Staatsapperat und die Gesetze sollte für den Menschen da sein und den Menschen schützen und nützen – nicht anders herum.

Man sollte das Reden immer Menschen überlassen die das besser können als man selbst – daher zum Abschluss noch ein Zitat des CDU-Politikers Adolf Süsterhenn vom 8.9.1948:

Wir müssen wieder zurück zu der Erkenntnis, daß der Mensch nicht für den Staat, sondern der Staat für den Menschen da ist. Höchstwert ist für uns die Freiheit und die Würde der menschlichen Persönlichkeit. Ihnen hat der Staat zu dienen….Der Staat ist für uns nicht die Quelle allen Rechts, sondern selbst dem Recht unterworfen…Die Demokratie als Herrschaft der Mehrheit, zu der wir uns unbedingt bekennen, ist allein noch nicht geeignet, die menschliche Freiheit zu sichern….Über die Statuierung der Menschen- und Grundrechte hinaus fordern wir zwecks Sicherung der menschlichen Freiheit bewußt eine pluralistische Gestaltung von Staat und Gesellschaft, die jede Machtzusammenballung an einer Stelle verhindert. Nach unserer Auffassung war es das historische Verdienst Montesquieus, erkannt und verkündet zu haben, daß jede Macht der Gefahr des Mißbrauchs ausgesetzt ist, weil jeder Mensch geneigt ist, wie Montesquieu sagt, »die Gewalt, die er hat, zu mißbrauchen, bis er Schranken findet«. Aus dieser Erkenntnis heraus fordert Montesquieu die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger. Diese Auffassung….wird von uns in vollem Umfang als richtig anerkannt, wobei wir den besonderen Nachdruck auf die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Justiz legen

Interessanter Weise hat diese Aussage ob ihres Alters von über 60 Jahren nichts an Aktualität und Dringlichkeit verloren . . .

BNW

  1. stefan
    May 8th, 2009 at 17:59 | #1

    *applaudier*

  1. May 8th, 2009 at 20:39 | #1