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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-014.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-014.html

• VDS nichtig
• Gesetz war von vorn herein Grundgesetzwidrig
• Alle bisherigen Daten müssen gelöscht werden
• Neues VDS Gesetz aber nicht ausgeschlossen

[update]

Pressemitteilung hier:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

[update]

keine Eingabe an das EuGH

[update]

Es gibt noch Leitsätze des BVerfG zum Urteil. https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

Scheinbar waren auch zwei Richter nicht mit dem Urteil einverstanden. Das waren die Herren Eichberger und Schluckebier.

[update]

http://cducsu.de/Titel__pressemitteilung_vorratsdatenspeicherung_nicht_per_se_verfassungswidrig/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__14949/Inhalte.aspx

Brechreizerregend.

VDS nichtig Gesetz war von vorn herein Grundgesetzwidrig Alle bisherigen Daten müssen gelöscht werden Neues VDS Gesetz aber nicht ausgeschlossen Pressemitteilung hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html keine Eingabe an das EuGH Es gibt noch Leitsätze des BVerfG zum Urteil. https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html Scheinbar waren auch zwei Richter nicht mit dem Urteil einverstanden. Das waren die Herren Eichberger und Schluckebier. http://cducsu.de/Titel__pressemitteilung_vorratsdatenspeicherung_nicht_per_se_verfassungswidrig/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__14949/Inhalte.aspx Brechreizerregend.