Jörg Ziercke (das ist der hier) hat auf einer öffentlichen Veranstaltung laut heise.de gerade folgendes fallen gelassen:

Beim BKA handle es sich um eine Vollzugsbehörde, die “nach den Regeln vorgehen” müsse. “Ich kann nicht in Togo, Sierra Leone, China oder Iran einfach anrufen lassen und ein Löschen beantragen.” Das funktioniere nicht “und ist uns nicht erlaubt”. Insgesamt gebe es 30 bis 40 “Failed States”, wo erfahrungsgemäß “nichts passiere” und Kinderpornographie nicht geächtet sei.

Wie wir hier erfahren konnten ist genau das Gegenteil der Fall, eine “Abuse Mail” funktioniert fast immer. Man muss sie halt nur verfassen/schreiben/tippen. Auch die 30 – 40 “Fail States” sind absoluter Humbug wie hier nachzulesen (und hier) ist. Damit fällt im wesentlichen die gesamte Argumentation des BKA CEOs, aber hee das stört ihn ja nicht.

Das einzige was ich nicht widerlegen kann ist das:”[...] und ist uns nicht erlaubt [...]“. Sollte es tatsächlich so sein as das BKA keine abuse mails an Ausländische Provider schicken darf?

[Update] Da scheint wer SPD und CDU in einen Topf zu werfen – siehe http://www.spd-bundestag.de/

[UPDATE 2]: (by robin)

Uuppps … wir sind wohl an der Stelle auf einen Hoax reingefallen. Aber immerhin, sehr authentisch umgesetzt. http://www.gulli.com/news/cdu-bundestag-de-gr-ner-2009-06-21/

[Update] Extra für Robin werde ich ab jetzt den Satire tag wieder einführen (es wäre im übrigen nett wenn du mich vorher fragst bevor du meine posts inhaltlich annotierst/abänderst). Ich wusste zwar nicht dass die Seiten nem JuraStudenten gehören aber dass die CDU und die SPD nicht unter diesen Adressen zu finden sind war mir schon klar. Ich war eher überrascht das es csu-bundestag.de “wirklich” gibt . Die Sache mit den BeweisFotos bezog sich darauf das dem Besitzer der Seiten wahrscheinlich ähnliches Ungemach blüht wie den “Du bist Terrorist”-Video Menschen (ähnliche Denkansätze finden sich auch in Robin’s Quelle) – aber als Jurist hat er ja ganz gute Chancen ^^

Link zum Sonntag
Der Link kam grad von der PiratenPartei über twitter rein: http://tinyurl.com/d4r54z
Wenn ich jetzt zu dem Link dazu sage dass es Satire ist geht der ganze Effekt flöten – daher vielleicht doch keine Satire Tags – ganz im Sinne fefe’s: http://blog.fefe.de/?ts=b4c1e9dc

Da ich noch im Urlaub bin und das Netz zu dem Thema schon ne Menge Content produziert hat hier mal eine kleine aber feine Auswahl zum drüberklicken – Die Reihenfolge der Links ist Absicht

http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208

http://asset.soup.io/asset/0357/7648_cf4f_480.png

http://www.ankegroener.de/?p=4678

http://www.metronaut.de/?p=925

In diesem Sinne,

BNW

http://chaosradio.ccc.de/cre124.html

BNW

Über das Hamburger Urteil wurde schon gestern in den Medien berichtet – aber ich habs grad erst so richtig gerafft. Der Artikel ist interessant weil der Fall an einem aktuellen Beispiel zeigt wo die möglichen Gefahren (der Informatiker spricht hier von Seiteneffekten) bei der Einführung des DNS-KiPo-sperren liegen.

[...] von der schwedischen Polizei nicht für ein Erfolgskonzept gehalten werden [...]

Reflexartig zieht sich die Bundesregierung auf die Position zurück, dem Internet sei mit nationalem Recht nicht beizukommen. [...] Geradezu blamiert stand das Bundesfamilienministerium im Februar da, als die Kinderschutzorganisation „Care Child“ sich in einem Test zwanzig dieser Seiten vorknöpfte und die Provider anschrieb. Innerhalb weniger Stunden waren sechzehn Domains abgeschaltet [...]

[...] Tatsächlich werden Stimmen laut, deutlich mehr Seiten auf die Liste zu setzen. So fordert etwa Heinrich Sievers, Leiter des Glücksspiel-Referats [...]

Diese Art von Berichterstattung ist dringend notwendig und gedeiht hoffentlich den großen Parteien die sich für eine Zensur eingesetzt haben zu einem Wahlkampfdesaster. Das ist das Gute an der Demokratie, die Strafe kommt vielleicht langsam aber die Internetgemeinde hat bewiesen das es nicht hinnehmbar ist das Grundgesetz mit Füßen zu treten und vor allem das man sich dagegen zur Wehr setzen kann.