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• VDS nichtig
• Gesetz war von vorn herein Grundgesetzwidrig
• Alle bisherigen Daten müssen gelöscht werden
• Neues VDS Gesetz aber nicht ausgeschlossen

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Pressemitteilung hier:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

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keine Eingabe an das EuGH

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Es gibt noch Leitsätze des BVerfG zum Urteil. https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

Scheinbar waren auch zwei Richter nicht mit dem Urteil einverstanden. Das waren die Herren Eichberger und Schluckebier.

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http://cducsu.de/Titel__pressemitteilung_vorratsdatenspeicherung_nicht_per_se_verfassungswidrig/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__14949/Inhalte.aspx

Brechreizerregend.